asm146x60

Dieser Internetauftritt wird mit erneuerbarer Energie von Naturstrom produziert. - Wechseln auch Sie jetzt zu einem umweltfreundlichen Stromanbieter!

 

 

 


Mit direkter Demokratie verändern


Flächendeckend haben Bürgerinnen und Bürger – auch wenn die Bedingungen in jedem Bundesland etwas unterschiedlich sind – die Möglichkeit, durch Bürgerbegehren Druck auf ihren Gemeinde bzw. Stadtrat auszuüben. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid kann ihren Vorschlag verbindlich durchsetzen, oft aber lassen sich Kommunalpolitiker und -verwaltungen auch schon durch die „Drohung“ damit von einem Anliegen überzeugen.

Neben dem Instrument Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid stehen Ihnen in Ihrer Kommune mit der Einwohneranfrage und Einwohneranträgen weitere Mitwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung. Es handelt sich dabei um voneinander unabhängige Instrumente.


Einwohneranfrage und Einwohnerantrag

So geht’s: Sie stellen zunächst als Einzelperson, als Gruppe oder als Bürgerinitiative eine Einwohneranfrage an Ihre Gemeinde. Darin erläutern Sie Ihr Anliegen, wie z.B. ob bei der Neuvergabe der Konzession eine Rekommunalisierung realisierbar wäre. Ihre Anfrage können Sie formlos, aber schriftlich vor der nächsten Ratsitzung einreichen. Während der Versammlung, meist gleich zu Beginn in der so genannten Einwohnerfragestunde, tragen Sie dann Ihre Frage noch einmal mündlich vor. Die Ratsmitglieder bzw. die Verwaltung müssen daraufhin Stellung nehmen.

Im besten Fall wird Ihr Anliegen aufgegriffen und von einer Fraktion oder der Gemeindeverwaltung gleich als entsprechende Vorlage in die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses oder des Gemeinderates eingebracht. Wird dieser Vorlage dann in der Sitzung zugestimmt, haben Sie Ihr Ziel bereits erreicht!

Wenn nicht, lassen Sie sich nicht abschrecken! Der nächste Schritt ist ein Einwohnerantrag. Dafür sammeln Sie Unterstützungsunterschriften von den Einwohnerinnen und Einwohnern Ihrer Kommune und erreichen, dass Ihr Anliegen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden muss. Einen Einwohnerantrag können Sie in fast jeder deutschen Kommune einbringen, nur in den hessischen Gemeinden und in den Hamburger Bezirken sind sie nicht vorgesehen.

Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften ist je nach Bundesland unterschiedlich, liegt aber deutlich unter der Unterschriftenanzahl für ein Bürgerbegehren. Unterschriftsberechtigt sind in den meisten Bundesländern alle Gemeindeeinwohner ab 16, teilweise bereits ab 14 Jahren. Wird der Antrag in Ihrer Gemeindeordnung als „Bürgerantrag“ bezeichnet, so dürfen jedoch nur wahlberechtigte Einwohner unterzeichnen, d.h. es richtet sich nach dem Kommunalwahlrecht, ob auch 16 Jährige bereits teilnehmen dürfen.

Eine Frist, in der die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist nur in wenigen Ländern vorgesehen. Bei der Unterschriftensammlung sollten Sie immer ein gewisses Polster einplanen, da bei der späteren Überprüfung erfahrungsgemäß einige der Signaturen, aufgrund doppelter oder unleserlicher Unterschriften, nicht als gültig anerkannt werden. Um ganz sicher zu gehen, sollten etwa 25% mehr als die geforderte Anzahl an Unterschriften gesammelt werden.

Nach Einreichung Ihres Antrags prüft der Gemeinderat dessen Zulässigkeit (wurden genügend gültige Unterschriften gesammelt etc.). Ist der Antrag zulässig, so hat der Gemeinderat innerhalb einer bestimmten Frist (meist drei Monate) darüber zu beraten. Dabei müssen Sie als Antragstellerin, als Antragsteller angehört werden.


Falls sich der Gemeinderat gegen Ihr Anliegen ausspricht, können Sie Ihren Einwohnerantrag als Vorbereitung für einen Bürgerentscheid verstehen. Aber weder eine Einwohneranfrage oder -antrag sind notwendige Voraussetzungen, Sie können natürlich auch gleich mit einem Bürgerbegehren beginnen! Dabei werden Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Kommt es dazu, bestimmt nicht der Gemeinderat über die Annahme oder Ablehnung Ihres Anliegens, sondern direkt die Bürgerinnen und Bürger (daher „Direkte Demokratie“).

Wegen dieser Verbindlichkeit der Entscheidung sind auch die Formalitäten anspruchsvoller, vor Beginn einer Unterschriftensammlung sollten Sie sich deshalb unbedingt beraten lassen. BürgerBegehren Klimaschutz bietet dies kostenlos an. Wir stellen auf Wunsch auch Kontakt zu Initiatoren erfolgreicher Bürgerbegehren in Ihrem Bundesland her. Von ihnen können Sie viel über das Verfahren lernen und wichtige Erfahrungen austauschen. Ausführliche Informationen finden Sie zudem auf der Internetseite des Vereins „Mehr Demokratie“ (siehe auch: www.mehr-demokratie.de).


1. Stufe: Bürgerbegehren

Damit ein Bürgerbegehren gültig ist, muss wie schon beim Einwohnerantrag, eine bestimmte Anzahl von Stimm- bzw. Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Anschließend wird es bei der Gemeinde eingereicht. Wie viele Unterschriften ein Bürgerbegehren benötigt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Stimmberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren (in einigen Bundesländern ab 16 Jahren) sowie alle in der Gemeinde gemeldeten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Die Unterschriften können in jedem Bundesland „frei“, d.h. auf der Straße oder im Café oder sonst wo, gesammelt werden. Nutzen Sie dabei lokale Persönlichkeiten, die ihr Anliegen teilen: Fragen Sie etwa Ärzte vor Ort, ob sie die Unterschriftenlisten in ihren Praxen auslegen.

Für die Unterschriftensammlung besteht meist nur dann eine bestimmte Frist, wenn sich das Begehren gegen einen Gemeindebeschluss richtet (sog. Korrekturbegehren). Wenn dies der Fall ist, haben Sie je nach Bundesland meist zwischen drei  Monaten und sechs Wochen Zeit. Auch und gerade bei einem Bürgerbegehren sollten Sie bei der Unterschriftensammlung ein gewisses Polster an Unterschriften einberechnen (+25%).

Als entscheidend hat sich immer wieder die Formulierung der Frage erwiesen, um die es bei Ihrem Bürgerbegehren geht. Setzen Sie sich deshalb vorher auf jeden Fall mit Bürgerbegehrensexperten zusammen! BürgerBegehren Klimaschutz hilft Ihnen, diese zu finden.

Die meisten Gemeindeordnungen schreiben der Bürgerinitiative vor, dass die Unterschriftenlisten nicht nur eine Begründung, sondern auch einen sogenannten Kostendeckungsvorschlag enthalten müssen. Auch hier empfiehlt es sich, professionelle Beratung zu suchen. In manchen Bundesländern besteht bei diesem Punkt ein Recht auf Beratung durch die Gemeinde.

Wenn Sie die nötigen Unterschriften beisammen haben, reichen Sie Ihr Bürgerbegehren – möglichst unter den Augen der Lokalpresse – beim Gemeinderat ein. Danach gilt es abzuwarten.


2. Stufe: Bürgerentscheid

Als erstes hat der Gemeinderat über die Zulässigkeit zu entscheiden. Ihr Begehren ist dann für zulässig zu erklären, wenn der Gegenstand des Begehrens rechtlich zulässig ist und genügend Stimmberechtigte unterschrieben haben. Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren kann der Gemeinderat das Begehren inhaltlich übernehmen, dann entfällt der Bürgerentscheid.

Übernimmt der Rat das Begehren nicht, findet innerhalb einer bestimmten Frist ein Bürgerentscheid statt. Diese Frist ist in jedem Bundesland unterschiedlich, meist handelt es sich um einen Zeitraum von ein bis drei Monaten.

Beim Bürgerentscheid entscheidet schließlich die Mehrheit der Stimmberechtigten, in fast allen Bundesländern ist darüber hinaus noch eine zweite Hürde zu nehmen: Damit der Entscheid gültig ist, wird oft eine Mindestanzahl zustimmender Bürger gefordert. Man spricht dann von einem „Zustimmungsquorum“. Selbst bei hundertprozentiger Zustimmung kann deshalb ein Bürgerentscheid an zu niedriger Beteiligung scheitern.

Letztlich hat ein Bürgerentscheid dieselbe Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss.


Auch wenn das Verfahren vielleicht kompliziert klingt, sollten Sie sich nicht abschrecken lassen! BürgerBegehren Klimaschutz unterstützt Sie in allen Phasen. Wir raten Ihnen zudem, von Anfang an die lokalen Medien einzubeziehen und regelmäßig zu informieren – sie sind oft händeringend auf der Suche nach spannenden Themen. Lassen Sie die Lokalzeitung wissen, wann Sie wo abblitzen oder wer Ihnen nicht ausreichend geholfen hat. Mit Blick auf kommende Wahlen sind viele Politiker sehr empfänglich für Ihre Anliegen – erst recht, wenn die Presse darüber berichtet.


Weitere Informationen finden Sie auf unseren Infoblättern.