Hamburg kauft Netze zurück – zu einem Viertel

06/12/2011

Die Hamburger SPD-Regierung hat sich mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.ON Hanse auf einen Teilrückkauf der städtischen Versorgungsnetze geeinigt. Für 543,5 Mio. Euro werden 25,1% des Netzes in die öffentliche Hand zurückgehen. Parallel vereinbarten beide Seiten ein Investitionsprogramm über 1,6 Mrd. Euro, mit dem die Energiewende in Hamburg eingeleitet werden soll. Eine umstrittene Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg in die Innenstadt wird nicht gebaut, dafür soll u.a. ein bis zu 500 Mio. Euro teures neues Gas-/Dampfkraftwerk mit angeschlossenem Wärmespeicher, der auch für regenerative Energien genutzt werden kann, entstehen. Die Konzerne verpflichten sich zudem zu CO2-Emissionsreduktionen: Vattenfall soll bis 2020 27% einsparen (im Fernwärmebereich), E.ON 15% bis 2015.
Industrie und Gewerkschaften äußerten sich verhalten positiv, während sowohl die bürgerliche Opposition, prinzipiell unzufrieden mit der Rekommunalisierung und deren Finanzierung, als auch Grüne und Linke, denen der Teilrückkauf nicht weit genug geht, viel Kritik übten.
Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“, das einen vollständigen Rückkauf der Netze über einen Volksentscheid im Jahr 2013 erwirken will, will sein Ziel jedoch nicht aus den Augen verlieren. Hamburgs Bürgermeister Scholz möchte nun aktiv um die Unterstützung des Bündnisses für seinen Plan werben, um den Volksentscheid zu verhindern. Prinzipiell ist der Ausstieg aus den neuen Verträgen in Folge eines solchen Entscheids aber möglich. Am 8. Dezember um 18 Uhr wird nun der Haushalts- und Umweltausschuss des Senats öffentlich im Hamburger Rathaus tagen und sich den Fragen der BürgerInnen stellen – das Bündnis ruft zu zahlreichem Erscheinen auf.

Quellen/weitere Informationen:

Meldungen: Abendblatt (http://www.abendblatt.de/hamburg/article2110118/Stadt-zahlt-543-Millionen-Euro-fuer-Netze.html), Deutschlandfunk (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftammittag/1617173/), NDR (http://www.ndr.de/regional/hamburg/netzrueckkauf101.html)

Hintergrund/Expertenmeinungen: http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13744569/Die-Hintertuer-beim-Kauf-der-Netze.html

Präsentation des Senats zum Stromnetzdeal: http://www.hamburg.de/contentblob/3170408/data/lpk-energiewende-praesentation.pdf

Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“: http://unser-netz-hamburg.de/